Wiederbelebung der Eurozone, des Kampfes um Innovationen und der europäischen Industriepolitik

a) Eine starke und demokratisch verwaltete Eurozone.

Von allen Errungenschaften der Europäischen Union ist der Euro zweifelsohne die größte. Seit seiner Einführung hat er die ihm von den Verträgen zugedachten Aufgaben erfüllt: die Sicherstellung der Preisstabilität und die Förderung des Handels. Der Euro diente auch als Puffer gegen den durch die Finanzkrise von 2008 ausgelösten Schock, hatte eine unterstützende Funktion des Umgangs mit öffentlichen Defiziten und sorgte für Liquidität zur Steigerung des Wachstums.

Während der Erfolg des Euros außer Frage steht, ist die Leistung des Euroraumes weit umstrittener. In den letzten Jahren war die Arbeitslosenquote in der Eurozone (zu der 19 Ländern gehören) dauerhaft höher als in den 28 Ländern der Europäischen Union. Während des gleichen Zeitraumes - und dies ist noch immer der Fall - ist die Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone niedriger als die der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union. Darüber hinaus unterscheiden sich selbst innerhalb der Eurozone die Leistungen der Länder stärker voneinander, als dass sie übereinstimmen.

Für die Bürger ist der Euro ein echtes Paradoxon: Er verkörpert das, was dem Bürger am Nächsten ist (das Geld in seinem Portemonnaie), aber zugleich auch das, was am Wenigsten mit ihm zu tun hat (die Währung eines unbestimmten Gebietes, welche von Autokraten in undurchsichtigen Institutionen verwaltet wird).

Die Zukunft des Euros und der Eurozone verlangt es, dass diese Unterschiede in der Wahrnehmung und der Leistung miteinander in Einklang gebracht werden.

Der Vorschlag der EDP zur Wiederbelebung der Eurozone basiert vor allem auf einer abgestimmten Konvergenzinitiative, welche die proeuropäischen und proaktiven Mitglieder der Eurozone (von 5 und 7 Ländern), darunter das französisch-deutsche Bündnis, betrifft. Diese Länder würden gemeinsam ein Konvergenzziel für das wirtschaftliche Regulierungsumfeld, steuerliche Grundsätze sowie das Sozial- und Arbeitsrecht festlegen. Sie würden sich zu einem oder zwei gemeinsamen Investitionsprojekten im Bereich Innovation, im Bereich Digitales oder der Zukunftsindustrie (zum Beispiel eine Agentur für digitale und künstliche Intelligenz) beraten.

 Sie würden sich diesem Ziel jeweils frei und durch ihre nationalen Prozesse parallel zu den anderen über einen übersehbaren Zeitraum (3 Jahre) nähern; kurz gesagt, es handelt sich hier um eine Art parallele Konvergenz.

Der andere Schlüssel zur Neubelebung des Euroraumes ist natürlich die Bildung von Eigenmitteln, die von nationalen Steuern abgezogen werden, etwa eine Finanz­trans­aktions­steuer oder eine Steuer für Internetriesen. Dies schließt die Finanzierung neuer Regelungen und des Ausgleiches für den Verlust von Haushalts­mitteln durch den Brexit mit ein. Es geht nicht darum, ein europäisches System zur Erhebung von Steuern einzuführen oder die Steuerlast der europäischen Bürger zu erhöhen.

Die EDP hält es auch für möglich und wünschenswert, die Regierungsführung des Euroraumes zu stärken, ohne dabei die Verträge ändern zu müssen, indem:

• ein interparlamentarischer Finanzausschuss für den Euroraum zur Ausübung der demokratischen Kontrolle eingerichtet wird. Dieser parlamentarische Ausschuss würde sich auf die Finanzfragen des Euroraumes und seines Haus­halts konzentrieren. Er würde von ständigen Mitgliedern der Finanzausschüsse der nationalen Parlamente und Mitgliedern des ECON-Ausschusses des Europäischen Parlamentes zusammen­gesetzt werden. Die Aufgaben des Ausschusses bestünden in der Über­wachung von Entscheidungen, die sich unmittelbar auf Wirtschafts­fragen und Haushalts­fragen der Eurozone auswirken, sowie in der Verbesserung der Verbindung zwischen der nationalen und der europäischen Ebene in Haushalts­angelegenheiten.
• ein speziell für die Eurozone verantwortlicher Vizepräsident der Europäischen Kommission ernannt wird, der mit den betroffenen Nationalparlamenten und dem interparlamentarischen Ausschuss im unmittelbaren Dialog steht.

Zur Bewältigung künftiger Krisen hat die EU die europäische Währungsunion mit einer umfassenden Bankenunion, wozu auch eine gemeinsame Einlagensicherung gehört, zu vollenden.

b) Investitionen in Forschung und Innovation

Forschung und Innovation haben schon immer eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und das Wirtschaftswachstum gespielt. Dies gilt heute, zu Zeiten des technologischen Umbruchs und noch nie da gewesener Herausforderungen zum Schutz unseres Planeten vor der Erderwärmung, neuer Sicherheits- und Verteidigungsbedrohungen, ausgeprägteren Bestrebungen der Öffentlich­keit nach wahrer Lebensqualität und einer größeren Achtung vor der Umwelt, umso mehr.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, muss Europa mehr tun.

In der Tat beträgt der Anteil der EU am BIP, der für Forschung und Entwicklung aufgewandt wird, nur 2.03 %. Damit liegt er fast einen Prozentpunkt unter dem angegebenen Ziel (3%). Schlimmer noch, 17 der 28 Mitgliedsstaaten geben weniger als 1,5 % ihres BIP dafür aus. Insgesamt liegt die EU fast einen Prozentpunkt hinter den USA und 1,5 Prozentpunkte hinter Japan, von China ganz zu schweigen.

Die EDP möchte, dass die EU eine führende Weltwirtschaftsmacht bleibt. Und darum verlangt die EDP:

• dass die Mittel für das künftige Europäische Forschungsrahmenprogramm (Horizon Europe) auf mindestens 120 Milliarden Euro aufgestockt werden,
• dass der für Forschung und Entwicklung aufgewandte Anteil des Strukturfonds erhöht wird,
• dass dem künftigen Europäischen Investitionsfonds (Invest EU) die erforderlichen Mittel zugewiesen werden, um den privaten Sektor dazu zu bewegen, in den nächsten sieben Jahren zusätzliche Investitionen von bis zu weiteren 200 Milliarden in Forschung und Innovation zu tätigen.
• dass ein ambitioniertes neues Programm zur Unterstützung der Digitalwirtschaft und der künstlichen Intelligenz eingeführt wird,
• die Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung hauptsächlich auf die Wissensinfrastruktur zu konzentrieren.

c) Umsetzung einer echten Industriepolitik

Über Jahrhunderte bildete die Industrie die Grundlage für die Macht der europäischen Staaten, besonders im 19. und 20. Jahrhundert. Dies ist auch heute noch der Fall, auch wenn der Dienstleistungssektor allmählich eine herausstechende Rolle eingenommen hat.

Die Zahlen sprechen für sich. Die europäische Industrie schafft Arbeitsplätze für mehr als 30 Millionen Menschen. Sie produziert 17 % der in Europa erzielten Wertschöpfung und stellt fast 70 % der Gesamtexporte. Jeder Arbeitsplatz in der Industrie zieht direkt oder indirekt die Schaffung zwei weiterer Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette nach sich. Dennoch kann man nicht sagen, das es in Europa eine echte Industriepolitik gäbe. Die einzige, die es gab – nämlich für Kohle und Stahl - wurde abgeschrieben.

Es ist richtig, dass die EU in vielen Wirtschaftszweigen weiterhin zu den Weltführern zählt: Chemie, Pharma, Metallindustrie, Transportwesen (Luft, Bahn, Straße) usw. Doch in den Zukunftsbranchen bleiben wir hinter den USA zurück und werden durch Chinas Aufstieg zur Macht bedroht.

Eine schnelle Reaktion ist dringend nötig. Dies sind die Vorschläge der EDP:

• Entwicklung und Umsetzung einer Strategie für die Entwicklung der europäischen Industrie in den Schlüsselbranchen der Zukunft: Digitalisierung, künstliche Intelligenz, kohlenstoffarme Technologien, Raumfahrt ...
• Die Umsetzung eines Systems zur vorherigen Bewilligung von Übernahme­versuchen von europäischen Unternehmen und als strategisch definierten Infrastrukturen durch ausländische Investoren.
• Überprüfung der aktuellen Wettbewerbsregeln mit dem Ziel, der Entstehung europäischer Wirtschaftsriesen durch auf dem Weltmarkt agierende Unternehmen nicht im Wege zu stehen.
• Einführung eines schnelleren und wirksameren Antidumpingprogrammes zur Sanktionierung von Importen, die nicht den Regeln des fairen Wettbewerbs entsprechen.