Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

a) Die Verteidigungspolitik der Europäischen Union stützt sich vor allem auf die Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ oder PesCO auf Englisch). Dieses Instrument wurde durch den Vertrag von Lissabon eingeführt, welcher die Einrichtung einer Kerngruppe von Staaten der Europäischen Union zur Entwicklung ihrer Zusammenarbeit im Verteidigungsbericht ermöglicht. Es wurde 2017 durch eine große Gruppe von 25 Mitgliedsstaaten (der nur das Vereinigte Königreich, Dänemark und Malta nicht angehören) angestoßen.  Die SSZ versetzt eine Gruppe von Mitgliedsstaaten in die Lage, gegenseitig Verpflichtungen zur Anhebung und Abstimmung ihrer Verteidigungsausgaben einzugehen, an den europäischen Rüstungskooperationsprogrammen teilzu­nehmen und die operativen Kapazitäten ihrer Streitkräfte zu stärken. Zwischenzeitlich ist mit dem Europäischen Verteidigungsfonds zur Finanzierung militärischer Forschungs­projekte (13 Milliarden Euro) ein zweiter Mechanismus aufgebaut worden. Und im Juni 2018 wurde die Europäische Interventionsinitiative (EI2) gegründet, mit der 9 Länder gemeinsam Interventionen außerhalb der EU vornehmen können.

Zusätzlich sollte auf europäischer Ebene ein Modell zur Regulierung und Verteidigung des Cyberspace angestrebt werden. In der Tat ist der Cyberspace zu einem Ort der Konfrontation geworden, an dem offensive Aktionen gegen die Computersysteme von Staaten, kritische Infrastrukturen oder Unternehmen von strategischem Interesse Alltag geworden sind und sich nun uneingeschränkt auf unsere Verteidigung und innere Sicherheit auswirken können als auch systemische Wirkungen auf die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaften verursachen können.  Es besteht kein Zweifel daran, dass die Angriffe bald tödlich enden werden. Daher muss die EDP zu einer Kraft werden, die Vorschläge unterbreiten kann, damit auf europäischer Ebene eine wirkungsvolle strafrechtliche Antwort auf die Cyberkriminalität gegeben wird, eine gemeinsame Kultur der IT-Sicherheit gefördert wird sowie ein Beitrag zu einem verlässlichen und sicheren digitalen Europa erwirkt werden kann. 

b) Kampf gegen die Terrorgefahr:

Heute – und in den letzten Jahren – ist Sicherheit die größte Sorge aller Bürger der Europäischen Union, vor allem nach mehreren Terroranschlägen auf europäischem Boden. Die Bedrohung durch Terroranschläge verändert sich stetig und schnell. Diese Bedrohung ist vielgestaltig und kommt sowohl von innen als auch von außen. Sie hat zahlreiche Facetten, da es eine Vielzahl von Terrorismusformen gibt: der sogenannten „islamistischen“ Terrorist, aber auch rechtsextremen und linksradikalen Terrorismus. Wenn wir diese, unsere europäischen Werte angreifende Bedrohung wirksam bekämpfen möchten, dann müssen wir wirksame, vielfältige und koordinierte Antworten haben!

Die terroristische Bedrohung betrifft uns alle: Sie betrifft die Europäische Union als Ganzes, da die Terroristen sehr leicht physische als auch nicht greifbare Grenzen überqueren können! Daher ist es unabdingbar, hierfür Antworten auf europäischer Ebene zu finden, sodass unsere Union einen echten Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit aufbauen kann.

Dies sind unsere Vorschläge:

• Wir haben unsere gesamte Politik zur Bekämpfung des Terrorismus auf ein grundlegendes Fundament zu stellen: Die Ausgewogenheit zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und der Achtung der Grundrechte und der europäischen Werte!  Angesichts der Aufklärungsfeindlichkeit und angesichts der Verleugnung unserer europäischen Werte müssen wir Grundrechte verteidigen und unsere demokratischen Werte achten!  Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht. Wir müssen der Entwicklung einer Gesellschaft, in der durch eine allgemeine Überwachung jeder als Verdächtiger betrachtet werden würde, entgegentreten!
• Wir haben den Mehrwert der Europäischen Union in Hinblick auf den Austausch von Informationen und die Zusammen­arbeit zu maximieren! Ohne Zusammen­arbeit und den Austausch von Informationen können wir die terroristische Bedrohung nicht bekämpfen. Die EU hat hierbei eine entscheidende Rolle einzunehmen! Um dies zu erreichen, sollten die europäischen Behörden eingesetzt und gestärkt werden, zum Beispiel, indem Europol zu einer echten europäischen Polizeibehörde mit einem echten Initiativrecht ausgebaut wird. Die EDP begrüßt die Gründung der einer gemeinsamen Nachrichtendienst-Akademie (Intelligence College in Europe) als ersten wichtigen Schritt hin zum Ausbau der Zusammenarbeit mit dem langfristigen Ziel der Gründung eines echten europäischen Nachrichtendienstes!
• Wir haben den Terror an der Wurzel zu bekämpfen, indem wir unsere Bemü­hungen zur Bekämpfung der Radikalisierung intensivieren!  Wir können unsere Maßnahmen nicht auf die Maßnahmen der Sicherheitspolitik beschränken! Wir müssen unsere Gesellschaft genauestens betrachten: Integration, soziale Fürsorge, Beschäftigung -  damit wir verstehen, warum Bürger, und insbesondere junge Menschen, sich radikalisieren.Die Bekämpfung der Radikalisierung erfordert es auch, die von Terroristen zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzten Kanäle, und zwar sowohl im Internet als auch auch im Gefängnis, zu bekämpfen. Wir müssen sämtliche Mittel und all unser Wissen bündeln und sie zur rechtzeitigen Aufdeckung und Prävention der Radikalisierung und dort, wo bereits eine Radikalisierung stattgefunden hat, zur Entradikalisierung einsetzen.
• Wir müssen den Terroristen ihre finanziellen Mittel und ihre Handlungsmöglichkeiten entziehen! Um Terroranschläge zu verhindern, müssen wir das Problem an der Wurzel packen: der Finanzierung. Daher müssen wir an mehreren Fronten kämpfen, genauso wie die terroristischen Organisationen. Die EU hat auch ihre politischen Maßnahmen bereits im Vorfeld zu verfolgen, um den Terroristen einen Schritt voraus zu sein, z. B. durch die Regulierung auftauchender Kryptowährungen.
• Wir müssen die Terroristen verurteilen: Wir brauchen eine größere Harmonisierung zwischen den Mitgliedsstaaten! In den vergangenen Monaten ist nach dem Fall des Kalifats die entscheidende Frage der „Rückkehrer“ und der Gerichtsprozess gegen in Syrien, dem Irak oder auf kurdischem Gebiet verhaftete Personen aufgekommen. Dies gilt auch für Personen, die aus dem Gefängnis kommen. Über jeden muss ein Urteil gesprochen werden und jeder hat Rechte. Staaten können dies nicht ignorieren. Die Union muss handeln, und zwar durch Harmonisierung der Strafen in den Mitgliedsstaaten, und durch Vorsehen von Mindeststrafen! Wir müssen auch die Kompetenzen der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft auf schwere grenzübergreifende Kriminalität und Terrorismus ausweiten!

Weitere Stärkung der Kontrolle der Außengrenzen der EU: Das Bedürfnis, unsere Außengrenzen zu schützen, darf in keinster Weise dazu beitragen, dass Migration und Terrorismus miteinander verwechselt werden: Wir müssen uns daran erinnern, dass 70 % der Angriffe von europäischen Bürgern verübt werden! Dennoch muss unsere Europäische Union seine Außengrenzen schützen, vor allem durch die Europäisierung von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache!