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Neuausrichtung unserer europäischen Handelspolitik für mehr Effizienz und Akzeptanz

Neuausrichtung unserer europäischen Handelspolitik für mehr Effizienz und Akzeptanz

Eine der Hauptanliegen des neuen Parlaments wird es sein, die wirtschaftlichen Interessen Europas in einem transparenteren und demokratischeren Rahmen bestmöglich zu wahren. Die Europäische Union muss besser auf Zollschranken reagieren und die Einhaltung der Standards stärker einfordern. Zudem ist das aktuelle Konzept der Aushandlung von Freihandelsabkommen durch die Europäische Kommission mit größter Geheimhaltung nicht länger tragbar.

Einerseits fühlen sich die Bürger dabei verdrängt: Die politischen Führungskräfte erklären die Verhandlungsmandate mit einer allgemeinen Teilnahmslosigkeit, gestatten die Ratifizierung des Abkommens zu Punkten, welche in die europäische Zuständigkeit fallen, und regen dann zu den Punkten, die in die eigene Zuständigkeit fallen, eine Bürgerdebatte für die Ratifizierung im Parlament an. Je nach ihren nationalen Abläufen beziehen einige Staaten ihre Parlamente und die öffentliche Meinung mehr oder weniger in den Prozess mit ein. Eine Einbeziehung des Bürgers ist daher zu einer Zeit, wenn der Freihandel zu einer echten sozialen Frage wird, notwendig.

Die Vorschläge der Europäischen Demokratischen Partei sehen daher folgendes vor:

a) Wir müssen die Einbeziehung des Bürgers im Freihandels neu beleben, indem der öffentlichen Meinung gegenüber die Schlüsselrolle des Europäischen Parlaments bekräftigt wird: nämlich als Werkzeug der demokratischen Überprüfung von Abkommen (durch Ratifizierung), und indem nationale Parlamente als Werkzeuge der demokratischen Überprüfung ihrer Exekutive (welche die Verhandlungs­mandate und von der Kommission ausgehandelten Abkommen validiert) beteiligt werden. Diese Debatten müssen vor der Erteilung eines Mandates an die Kommission stattfinden, sodass sie transparenter und konstruktiver sind. Das Europäische Parlament muss ebenfalls neue Verfahren zur Anregung einer aufgeklärten Bürgerdebatte entwickeln, welche die Vielfalt der Meinungen, zum Beispiel durch eine digitale Bürgerplattform, respektiert.

b) Unterstützung von Verträgen einer neuen Generation auf europäischer Ebene:

  • bei denen es sich um echte Werkzeuge für den ökologischen Wandel handelt, indem die Pariser Verträge zu einer Grundvoraussetzung werden, ohne die das Abkommen null und nichtig wird. Diese legen allen, die ihre Klima­verpflichtungen verraten, direkte Kosten auf, und spiegeln das Engagement der Europäischen Gemeinschaft wider: Freihandel, ja, aber nicht jeder x-beliebige Handel. 
  • welche noch höhere ökologische Anforderungen gegenüber entwickelten Ländern stellen. Die betroffenen Freihandelsverträge müssen sehr geringe Auswirkungen auf die Umwelt haben. Zum Beispiel durch die Nutzung umweltfreundlicher Transport- und Produktions­mittel (Beförderung durch Schiffe mit umwelt­freundlichen Antrieb – Naturgas zum Beispiel – , neue umweltfreundliche Produktionsmittel usw.).
  • die den Mitgliedsstaaten das Recht garantieren, den öffentlichen Diensten die von ihnen festgelegten Aufgaben anzuvertrauen.  
  • welcher das Vorsorgeprinzip in Hinblick auf Lebensmittelsicherheit stärken.
  • welche den Mitgliedsstaaten erlauben, auf der internationalen Bühne mit einer einzigen Stimme zu den Hauptakteuren zu sprechen (man beachte, dass China eine einzige Strategie zum Umgang mit Europa hat, und Europa hat 28 Strategien für den Umgang mit China.)
IED YDE