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Entwicklung der europäischen sozialpolitischen Säule

Entwicklung der europäischen sozialpolitischen Säule

Trotz der Vorhaben in den Verträgen ist das soziale Europa bislang für eine funktionale Ideologie instrumentalisiert und dieser unterworfen worden. Dies liegt an der Annahme, dass eine gesellschaftliche Integration automatisch als Folge der Marktintegration eintreten würde. Diese Annahme hat sich nicht bestätigt, und die letzte Krise hat große soziale Ungleichheiten unter den europäischen Bürgern und die Nichterfüllung verschiedener sozialer Bedürfnisse aufgezeigt.

Vor diesem Hintergrund macht die Europäische Demokratische Partei folgende Vorschläge:

Die Europäische Säule sozialer Rechte hat für die EDP in den nächsten Jahren eine der höchsten Prioritäten: Im Idealfall sollte in einem bestimmten Vertrag zum Sozialen Europa ihre allgemeinen Ziele und ihr Umfang gemäß dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt werden.

In der nahen Zukunft fordern wir europäische Institutionen auf, einen Fahrplan für die Entwicklung dieser sozialen Säule auszuarbeiten. Diese Säule soll die Vollendung des Binnenmarkts mit der stufenweisen Umsetzung einer echten Konvergenzstrategie hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne, Bekämpfung des Sozialdumpings, eines garantierten Mindesteinkommens und garantierter Mindestrenten miteinander verbinden. Ziel ist es, allen Europäer unter Berücksichtigung der unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedsstaaten das Recht auf ein menschenwürdiges Leben zu garantieren und zugleich nachhaltiges Wachstum und eine solide Verwaltung öffentlicher Gelder sicherzustellen.

Rechtlich ist insbesondere der Gleichstellung der Geschlechter beim Zugang zu Beschäftigung sowie gleicher Bezahlung (für gleichwertige Arbeiten) Vorrang zu geben.

Zur Entgegenwirkung negativer Globalisierungseffekte empfehlen wir die Förderung der Sozialwirtschaft und assoziative Arbeitsmodelle, z. B. kollektive Zusammenarbeit.

Wir möchten, dass der Europäische Globalisierungsfonds vorbeugend agieren kann, d. h. noch vor Entlassungen und Standortverlagerungen von Unternehmen.

Die Europäische Säule Sozialer Rechte sollte konkrete Vorschläge zu Schlüsselbereichen der Politik vorlegen, so z. B. zur Hilfe für Familien und Kinder, zur Steigerung der Geburtenraten, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Langzeitpflege älterer Menschen, insbesondere abhängiger Personen.

Ebenso sollten Vorschläge für eine Verbesserung der sozialen Inklusion junger Arbeits­kräfte unter 30 Jahren und älteren Arbeitskräfte über 50 Jahren in den Arbeits- und Wohnungsmarkt unterbreitet werden.

Abschließend befürworten wir im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und der Verhältnismäßigkeit die Beteiligung kommunaler und regionaler Verwaltungen an der Verwaltung von Instrumenten wie dem Europäischen Sozialfonds und der Beschäftigungsgarantie für Jugendliche, da die Umsetzung der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, darunter der sozialen Innovations- und Gleichstellungspolitik, noch unterhalb der nationalen Ebene erfolgt.

IED YDE