Sorry, you need to enable JavaScript to visit this website.

Eine kohärente und aktive europäische Außenpolitik der Zukunft

Eine kohärente und aktive europäische Außenpolitik der Zukunft

Die EU muss auf ihre benachbarten Regionen und die Welt Einfluss nehmen – durch Förderung von Frieden, Stabilität, Wohlstand und Sicherheit. Um wesentliche Ergebnisse zu erzielen, benötigen wir eine kohärente und aktive Außenpolitik. Die EDP vertritt die Ansicht, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich mit einer entschlossenen Stimme zu den großen Fragen der heutigen Welt äußern sollten. Die derzeitige Lage einer schwachen Politik spiegelt das wahre Potenzial der Union keinesfalls wider. Wir sollten unsere internen Regelungen der Beschlussfassung und des Engagements in internationalen Angelegenheiten weiter überprüfen, damit sie eine echte Wirkung entfalten und mehr Anerkennung erfahren, um so die EU von einer sanften Macht in einen echten Global Player zu verwandeln.

Die künftige europäische Außenpolitik sollte auf einer entscheidenden Tatsache beruhen: Europa ist nicht nur ein Kontinent, nicht nur ein politischer und kultureller Raum, nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern vor allem ist Europa ein Instrument zur weltweiten Konfliktlösung. So werden wir von der ganzen Welt gesehen, und unsere Außenpolitik muss auf dieser Grundlage gestaltet werden. Wir haben uns von einem ‚Kriegsgebiet‘ mit ‚Erbfeinden‘ in eine demokratische Einheit des Friedens und der Entwicklung, deren Berufung es ist, ‚Frieden zu stiften‘, verändert.

In der Welt bleiben die USA unser Verbündeter und ein wichtiger Gesprächspartner, aber wir müssen die aktuellen aufgeworfenen Handels- und Zollfragen durch Dialog sowie Überzeugungsarbeit lösen. Zugleich dürfen Russland und dessen Rolle in der Welt nicht außer Acht gelassen werden. Zwischen der russischen Regierung und der Europäischen Union bestehen Konfliktpunkte und wichtige Aspekte der Zusammenarbeit, an denen wir weiterhin entschlossen arbeiten sollten. In Hinblick auf die aufstrebenden Weltmächte sind unsere Handelsabkommen sowie eine aktive Diplomatie unverzichtbar. In dieser Hinsicht sollte die gemeinsame europäische Außenpolitik ihr Augenmerk besonders auf eine echte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union richten.

Unsere Nachbarschaftspolitik sollte energischer verfolgt werden. Wir müssen uns aktiver bei unseren Nachbarn im Westbalkan einbringen. Wir müssen sie überzeugen, die nationalistische Tonalität aufzugeben, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu achten, demokratische Standards voll und ganz zu übernehmen und ihre Wirtschaft und Verwaltung zu reformieren.

Die EDP unterstützt die Haltung der griechischen Union der Zentristen (Enosi Kentroon), welche das griechische Volk dazu aufruft, sich nach den Parlamentswahlen in Griechenland in einer Volksabstimmung für den endgültigen Namen FYROM zu entscheiden. Denn die griechischen Bürger waren vor der Unterzeichnung des Abkommens von Prespes nicht gefragt worden.

Was die Lage in Zypern betrifft, so sieht eine europäische Lösung zwingend den Rückzug der türkischen Armee und Siedler sowie die Abschaffung des Garantiesystems durch die beteiligten Mächte vor. Das Garantiesystem hat in der Vergangenheit den Weg für die militärische Intervention frei gemacht.

Weiter östlich verfolgt die Regierung in Ankara eine aggressive Außenpolitik und eine autoritäre Innenpolitik. Es sollte klar sein, dass sämtliche Formen der Aggression gegen EU-Mitgliedsstaaten, darunter Zypern und Griechenland, oder Nicht-EU-Länder wie Syrien und den Irak, eingestellt werden müssen. Die Türkei hat die Existenz des kurdischen Volkes anzuerkennen und ihm das notwendige Maß an Autonomie zu gewähren.

Unsere Östliche Partnerschaft ist unabdingbar, vor allem mit Partnern, mit denen wir  Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben (z. B. Ukraine, Georgien, Republik Moldau), aber auch mit anderen Partnern mit anderen Bedürfnissen und Perspektiven (z. B. Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland). Ebenso dürfen auch unsere südlichen Nachbarn, welche eine größere Vielfalt aufweisen, nicht vernachlässigt werden. Wir müssen realistische und maßgeschneiderte Lösungen erarbeiten, um die nord­afrikanischen und arabischen Länder in unserer Nähe anzusprechen. Die Europäische Union sollte sich weiterhin für den Friedensprozess im Nahen Osten engagieren. Die Dimension unseren außenpolitischen Handels im Osten und im Süden sollte ausgewogen sein.

IED YDE