Eine globaler und pragmatischer Migrationsansatz

Europa sieht sich derzeit einer der größten Migrationsherausforderungen seit dem zweiten Weltkrieg gegenüber.Die Ursachen sind bekannt: sich verändernde geostrategische Interessen, bewaffnete Konflikte, Diktaturen, Menschen­rechts­verletzungen, schlechte Regierungsführung, Umweltzerstörung, Klima­wandel, dauerhafte Armut. Die ergriffenen Maßnahmen der letzten Jahren waren einseitig und haben bei hohen Kosten kaum Ergebnisse erzielt. Dabei handelt es sich um bestimmte Maßnahmen, die aufgezeigt haben, dass die Wirkungen der Einwanderung nicht getrennt angegangen werden können. Migration erfordert einen umfassenden und integrierten Ansatz, der sich der Herausforderungen annimmt und zugleich die Vorteile der Einwanderung nutzt. Die lokalen und regionalen Ebenen müssen in den Entscheidungsfindungsprozess mit einbezogen werden. In der Tat sind Regionen und lokale Behörden nahe an etwaigen Problemen, Bedürfnissen und der realen Lage des Arbeitsmarktes dran.  Bei diesen Kenntnissen handelt es sich um ein Schlüsselelement für die Humanisierung der Migrationspolitik.

Dieser neue und umfassende Ansatz der EDP sollte auf den folgenden Achsen beruhen:

a) Gemeinsamer Grenzschutz an den Außengrenzen:

Wir müssen Schengen reformieren. Die EDP befürwortet die Einführung einheitlicher Grenzkontrollstandards an den Außengrenzen und die Einführung eines integrierten Systems für die Überwachung dieser Grenzen. Such- und Rettungsprogramme auf offener See und die Bekämpfung von kriminellen Netzwerken, die sich am Menschen­handel beteiligen, müssen koordiniert durchgeführt werden. Frontex' Maßnahmen durch Eurosur (Europäisches Grenzüberwachungssystem) müssen intensiviert werden und den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geben, Bilder und Daten zur Lage an den Außengrenzen miteinander in Echtzeit auszutauschen.

b) Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern:

Die Vorbeugung an der Quelle ist von grundlegender Bedeutung, um die massenhafte Ankunft von Immigranten an den europäischen Küsten zu drosseln. Eine derartige Zusammenarbeit muss in verschiedenen Gebieten erfolgen, um die Migrationsströme zu steuern und damit Frieden und Sicherheit zu gewährleisten, die Festigung der Demokratie zu fördern und das Wirtschaftswachstum über die Entwicklungshilfe hinaus anzuregen. Das neue von der EU im Juli 2016 genehmigte Migrations­partner­schafts­rahmenprogramm wurde im September 2017 positiv bewertet, sodass wir empfehlen, dieses Programm voranzutreiben, seine Umsetzung in Prioritätenländern zu vertiefen und es auf weitere Länder auszuweiten. Für den Einsatz von Fachkräften in Herkunfts- und Transitländern unterhält die EU in mehreren Ländern militärische und zivile Ausbildungsprogramme sowie Missionen zur Unterstützung der Demokratie, die ausgedehnt und vertieft werden sollten. Schließlich unterstützen wir in den Herkunftsländern die Sensibilisierung und Verbreitung wahrheitsgemäßer Informationen zu Risiken und Kosten der illegalen Überquerung und illegaler Aufenthalte in Europa unter Berufung auf die Emigranten, die selbst diese furchtbaren Erfahrungen gemacht haben.

c) Bekämpfung des illegalen Handels mit Einwanderern:

Fast 90 % der Migranten, die Europas Küsten erreichen, tun dies durch die Vermittlung lokaler Mafiabanden, die mit den verschiedenen Vereinigungen organisierter Kriminalität, die sich an Menschenhandel, Drogenhandel oder Geldwäsche beteiligen, auf der ganzen Welt  in Verbindung stehen. Daher ist es notwendig, einen umfassenden, multidisziplinären und grenzüberschreitenden Ansatz in Erwägung zu ziehen, mit der eine operative Zusammenarbeit zur Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung dieser Taten, zur Überwachung ihrer Finanzbewegungen und Nutzung technologischer Entwicklungen zur Aufdeckung von Dokumentenfälschungen, sowie zur Intensivierung der im Aktionsplan gegen Migrantenschleusung und im Rahmen des Eurojust zur Schleuserkriminalität zur Identifizierung von Hindernissen bei der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammen­arbeit vorgesehenen Mechanismen zu gestärkt wird.

d) Förderung der Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederungspolitik.

Eine wirksame und menschengerechte Rückkehrpolitik ist ein Schlüsselelement zur Abschreckung vor illegaler Einwanderung, und zwar sowohl für Einwanderer als auch für Mafiabanden und internationale kriminelle Organisationen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Rückkehrpolitik nicht voll wirksam und die Schleuser wissen dies durchaus. Daher ist es notwendig, die von den Mitgliedsstaaten angewandten Mechanismen auf verschiedene Weisen zu verbessern.  Zuerst sollten wir die operative Zusammenarbeit und den Austausch über bewährte Praktiken zwischen den Mitgliedsstaaten, EU-Agenturen und den Herkunftsländern der Migranten vertiefen. Mitgliedsstaaten sollten das Potenzial der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache stärker nutzen und ihr das Recht geben, gerettete Einwanderer zu Häfen in sicheren Ländern zurück­zuführen, sowie den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zur Unterstützung von Rückkehrmaßnahmen nutzen. Zu diesem Zweck sollte, in Anbetracht der Tatsache, dass das Ziel von 10.000 Mitarbeitern bis 2027 zu weit weg ist, FRONTEX‘ Personal aufgestockt werden. Zudem ist es unerlässlich, zwischen den Zuständigkeit und Rechten humanitärer NROs, Europäischen Agenturen und Behörden der Mitgliedsstaaten eine klare rechtliche Unterscheidung vorzunehmen.

e) Harmonisierung des Asylrechts

Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass das aktuelle System den Bedürfnissen nicht gerecht wird. Asylbewerber werden in den Mitgliedsstaaten nicht einheitlich behandelt. Dies ermutigt zur Sekundärmigration, „Asyl auf Nachfrage“, Missbrauch des Asylsystems und der Stellung von Anträgen in verschiedenen, vom derzeitigen Einwanderungsdruck bereits gesättigten Ländern, was einige davon dazu bewegt hat, Grenzkontrollen an innereuropäischen Grenzen wieder einzuführen. Zur Gewährleistung, dass Verantwortlichkeiten geteilt werden und dass kein Land unter weiterem Druck durch Migration steht, ist es nötig, Asylregelungen zu überprüfen, um so bessere Bedingungen zu schaffen.  Die Reform würde das Asylsystem effizienter gestalten und die Missbrauchsbekämpfung erleichtern. Die Überarbeitung des Systems sollte eine größere Homogenität in den Asylverfahren, bei den Bedingungen zur Erlangung internationalen Schutzes und bei den Aufnahme­bedingungen zulassen. Die Reform der Dublin-Verordnung, ein Schlüssel­element des gemeinsamen Asylsystems, must abgeschlossen werden, weil sie festlegt, welches Land zuständig ist.