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Bekämpfung des Klimawandels

Bekämpfung des Klimawandels

Die europäische Politik zur Bekämpfung des Klimawandels gehört seit Jahren zur ambitioniertesten weltweit: Die europäischen 3 x 20 - Ziele (Senkung der CO2-Emissionen um 20 %, Erhöhung des Anteils von erneuerbarer Energie um 20 %, Senkung des Energieverbrauchs um 20 %, und zwar alles bis 2020).

Doch während die USA den Pariser Abkommen von 2015 den Rücken gekehrt haben, muss Europa wieder die Initiative ergreifen. In diesem Zusammenhang bekräftigt die EDP ihre Überzeugung, dass der Übergang hin zu einer grünen Wirtschaft die dritte industrielle Revolution darstellen muss, Millionen Arbeitsplätze in Europa und weltweit schaffen wird, und gibt folgende Empfehlungen ab:

  • Festlegung eines Preises auf Treibhausgasemissionen. Kohle ist Hauptverursacher der Erderwärmung. Heutzutage ist Kohle billiger als umweltfreundlicheres Gas. Die Festsetzung eines Preises auf Treibhausgasemissionen ist ein aussagekräftiges und von den Unternehmen erwartetes Signal zur Umbesinnung auf erneuerbare Energien.
  • Ausweitung der Steuer auf Finanztransaktionen. Als innovative, nachhaltige und nichtdiskriminierende Finanzquelle kann sie zur Einrichtung eines globalen Investitionsfonds zur Senkung von Treibhausgasemissionen genutzt werden.
  • Einrichtung globaler Instrumente zur Überwachung und Bewertung der von den Mitgliedsstaaten auf der COP21 abgegebenen Verpflichtungen. Diese Instrumente stellen eine Garantie dar, dass die eingegangenen Verpflichtungen im Sinne der Transparenz und der gemeinsamen Verantwortung erfüllt werden. Durch sie können die Verpflichtungen auch alle fünf Jahre nach oben angepasst werden.
  • Die Verfolgung einer ehrgeizigeren Politik zur Bewältigung von Problemen, welche Wälder, Landwirtschaft, Landschaften und Lebensmittel betreffen. Vor allem möchten wir Begrünungsprogramme in städtischen Gebieten, die im Sommer Hitzewellen besonders stark ausgesetzt sind, und Programme für einen besseren Schutz der Wälder und Bäume (vor allem in städtischen Gebieten) einführen.   
  • Einrichtung eines europäischen Katastrophenschutzes für den Einsatz bei Naturkatastrophen in den jeweiligen Ländern.
  • Dem Beispiel der Gemeinsamen Agrarpolitik folgend, der Entschluss zur Schaffung einer Gemeinsamen Energiepolitik, dessen Gründungsakt darin bestünde, einen von der Europäischen Investitionsbank unterstützten 100 Milliarden-Klima­investitions­plan für den Zeitraum von 2019-2024 festzulegen, mit dem Mitgliedsstaaten, lokalen Behörden und Unternehmen die nötigen Mittel als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, um ihre Investitionen in den folgenden vier Bereichen zu verzehnfachen: Energetische Gebäudesanierung, intelligente Netze, Energiespeichersysteme und Erzeugung erneuerbarer Energien.
  • Neustrukturierung der europäischen Governance für das Meer und die Ozeane zur Stärkung der Führungsrolle Europas.
  • Verbot von nicht recycelbarem Plastik bis 2025 und Beendigung vorprogrammierter Veralterung von Waren (Obsoleszenz) durch die Verlängerung von Garantien.

Die zweite Priorität der EDP ist der Einsatz für den Erhalt der biologischen Vielfalt: Wir haben die europäische Ambition, dass ihr die gleiche Bedeutung wie dem Klimawandel zugemessen wird. Die Europäische Demokratische Partei möchte das volle Bewusstsein auf dieses Anliegen lenken und folgende Empfehlungen aussprechen:

  • Wiederaufnahme eines Dialoges zwischen den EU-Ländern zur Planung eines Verbots der giftigsten chemischen Substanzen und zur Begleitung einer jeden diesbezüglichen Entscheidung durch einem Begleitplan für die von diesen Verboten am stärksten betroffenen Fachkräfte und Branchen. In jedem Fall Vorbereitung einer neuen Entscheidung zum Verbot von Glyphosat bis 2023 (und nicht nur eine Wiederzulassung).
  • Veranlassung einer Reihe von Maßnahmen für Waren, die in den EU-Raum eingeführt werden und nicht den Umweltmaßnahmen, die wir unseren Herstellern und Unternehmen auferlegen, entsprechen.
  • Verabschiedung eines Aktions- und Unterstützungsprogrammes für Schäfereien, die in unmittelbarer Umgebung großen Raubtieren (Bären, Wölfen, Luchsen usw.) ausgesetzt sind.
IED YDE